Betreuungsverfügung

Jeder kann in die Situation kommen, längerfristig oder sogar dauerhaft nicht mehr eigenständig handeln zu können. Zum Beispiel nach einem Unfall, einem Schlaganfall oder bei Demenz.

Ratgeber zur Betreuungsverfügung 

Wir empfehlen Ihnen hier abweichend von dem, was häufig zu lesen ist, für die Regelung der rechtlichen Vertretung die Betreuungsverfügung, nicht die Vorsorgevollmacht.

Mit der Betreuungsverfügung legen Sie für das Betreuungsgericht verbindlich fest, wer für Sie als Betreuer bestellt wird, wenn Sie geschäftsunfähig werden sollten. Von dieser Anweisung darf das Gericht nur abweichen, wenn es dafür tatsächliche Gründe gibt, z.B., weil die vorgeschlagene Person selbst erkrankt ist. Mit einer Betreuungsverfügung ist es praktisch ausgeschlossen, dass eine fremde, Ihnen nicht genehme Person Ihr Betreuer wird. 

Sie müssen auch nicht befürchten, durch die Bestellung eines Betreuers Ihre Rechte zu verlieren, denn durch die Bestellung eines Betreuers wird der Betreute nicht „entmündigt“! 

Die rechtliche Betreuung ermöglicht dem Betreuer Rechtshandlungen im Namen des Betreuten, die dieser selbst nicht mehr vornehmen kann. Der Betreute selbst behält wie bei einer Vorsorgevollmacht alle seine Rechte. Die Geschäfts-, Ehe- und Testierfähigkeit des Betroffenen werden davon nicht beeinträchtigt. Zum Schutz der Betroffenen kann das Gericht allerdings in bestimmten Fällen einen Einwilligungsvorbehalt anordnen, sodass bestimmte Erklärungen des Betreuten im Rechtsverkehr der Zustimmung des Betreuers bedürfen.   

Wie verhält sich die Vorsorgevollmacht zur Betreuungsverfügung? Vorteile der Betreuungsverfügung:

  • kann auch noch erstellt oder geändert werden, wenn man schon nicht mehr geschäftsfähig ist,
  • kein Missbrauch zur Unzeit möglich, da ein Betreuer erst bestellt wird, wenn es erforderlich ist und die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen ärztlich festgestellt wurde,
  • Betreuer wird nur bestellt, wenn der Betreute tatsächlich einen Vertreter braucht,
  • Betreuer wird vom Gericht kontrolliert,
  • Betreuer wird vom Gericht eingewiesen und unterstützt,
  • Betreuer hat geringeres Haftungsrisiko gegenüber den Erben,
  • der ehrenamtliche Betreuer ist staatlich haftpflicht- und unfallversichert,
  • besserer Schutz des Betreuten vor Vermögensschäden und -verlusten,
  • Betreuung ist gegenüber Dritten einfach nachweisbar durch Betreuerausweis,
  • Betreuer kann vom Gericht abberufen werden, wenn der Betreute dies aus wichtigen Gründen wünscht (auch wenn er selbst nicht mehr geschäftsfähig ist)

Dem stehen folgende Nachteile einer Vorsorgevollmacht gegenüber: 

  • kann nur erteilt werden, solange man geschäftsfähig ist,
  • kein Widerruf möglich, wenn der Vollmachtgeber geschäftsunfähig geworden ist,
  • keine gerichtliche Kontrolle der Tätigkeit des Bevollmächtigten,
  • hohes Haftungsrisiko des Bevollmächtigten gegenüber den Erben,
  • ohne notarielle / amtliche Beglaubigung und Beurkundung nur eingeschränkt einsetzbar,
  • bei Verlust der Vollmachtsurkunde kein Nachweis der Vertretungsberechtigung mehr möglich

Unfallversicherung des Betreuers

Sofern der Betreuer im Rahmen seiner Tätigkeit selbst einen Schaden erleidet, ist für die Behandlung im Krankheitsfall eine Eigenunfallversicherung des öffentlichen Dienstes zuständig. Unfälle im Rahmen der (auch ehrenamtlichen) Betreuertätigkeit gelten als Arbeits- bzw. Wegeunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch). Ehrenamtliche Betreuer sind beitragsfrei über die Eigenunfallversicherung des jeweiligen Bundeslandes versichert. Meldeformulare bei Unfällen gibt es beim Amtsgericht.   

Zahl der Betreuer

Wir bieten Ihnen zwei Gestaltungsmöglichkeiten der Betreuungsverfügung an. Bitte entscheiden Sie sich je nach Ihren persönlichen Wünschen und Bedürfnissen, ob Sie für alle Aufgaben im Rahmen der Betreuung nur eine Person wünschen oder ob Sie eine Aufteilung der Aufgaben in zwei Aufgabenkreise, die von zwei Betreuern wahrgenommen werden sollen, vorziehen. Einen Vertrauten für alle Aufgaben zu benennen, empfiehlt sich, wenn die von Ihnen gewünschte Person Sie in allen Rechtsangelegenheiten, die Sie betreffen, kompetent vertreten kann.

Dann kreuzen Sie bitte auf dem Formular beim Aufgabenkreis 2 an, dass dieser auch von der für den Aufgabenkreis 1 benannten Person übernommen werden soll. 

Sie können auch zwei Betreuer, die jeweils für bestimmte Aufgabenkreise zuständig sind, benennen. Ein Betreuer kümmert sich dann um alle Angelegenheiten des „Aufgabenkreises 1“, welche die Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung und Wohnungsangelegenheiten betreffen, der zweite Betreuer kümmert sich um alle Belange des „Aufgabenkreises 2“, nämlich um die Vermögenssorge (also wirtschaftliche und finanzielle Fragen), die Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten, die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr und um die Entgegennahme und das Öffnen und Anhalten Ihrer Post. 

Mit dieser Aufteilung der Aufgaben entlasten Sie die Betreuer und können Vertrauenspersonen bestimmen, die auf den jeweiligen Gebieten besondere Kompetenzen haben. Auch wenn sich Überschneidungen in der täglichen Arbeit der Betreuer bei einer Aufteilung der Aufgaben nicht gänzlich ausschließen lassen, so wird dies bei unserem Vorschlag selten vorkommen. In diesen Fällen werden sich die Betreuer, gegebenenfalls nach Beratung mit dem Betreuungsgericht, abstimmen. 

Wenn Sie diese Variante wünschen, tragen Sie bitte bei den Angaben für den Aufgabenkreis 2 die Daten des von Ihnen für diesen Aufgabenkreis gewünschten Betreuers ein. 

Ersatzbetreuer 

Wir empfehlen Ihnen, eine weitere Person zu benennen, die als Betreuer bestellt werden soll, falls eine der anderen Personen nicht in der Lage sein sollte, die Aufgabe zu übernehmen. Damit stellen Sie sicher, dass eine weitere Person Ihres Vertrauens als Ersatz für die verhinderte Person zur Verfügung steht.  

Ausschluss von Personen 

Schließlich gibt Ihnen das Formular auch die Möglichkeit, ausdrücklich eine Person zu benennen, die auf keinen Fall für Sie als Betreuer bestellt werden soll. Falls Sie mehr als eine Person von diesem Amt ausschließen wollen, können Sie auf einem gesonderten Blatt die Daten dieser Personen angeben. Bitte unterschreiben Sie auch auf diesem Zusatzblatt mit Angabe des Datums und des Ortes und heften Sie dieses Blatt an die Betreuungsverfügung.   

Die Vergütung für die Betreuungstätigkeit ist für den ehrenamtlichen Betreuer und den Berufsbetreuer unterschiedlich geregelt.

Ehrenamtlicher Betreuer, sog. Familienbetreuer

Wenn Sie mithilfe unseres Formulars für die Betreuungsverfügung einen Betreuer benennen, so wird dieser in aller Regel vom Betreuungsgericht als ehrenamtlicher Betreuer ernannt. Als Ehrenamt ist die Betreuungstätigkeit unentgeltlich. Wer sich zur ehrenamtlichen Übernahme einer Betreuung bereit erklärt, hat während der Betreuung Aufwendungen für die Fahrten zum Betreuten, für Behördengänge und den Schriftverkehr, den er für den Betreuten führt. Diese Aufwendungen muss er jedoch nicht aus eigener Tasche zahlen, sondern er kann verlangen, dass sie ihm vom Betreuten erstattet werden. Hat der ehrenamtlich tätige Betreuer nur geringfügige Aufwendungen, so kann er zur Vereinfachung statt der tatsächlich angefallenen Kosten auch den gesetzlich festgelegten pauschalen Betrag von derzeit € 399,00 pro Jahr gegenüber dem Betreuten abrechnen. Der ehrenamtliche Betreuer kann nur ausnahmsweise zusätzlich eine Vergütung beanspruchen, wenn das Vermögen des Betreuten und der Umfang und die Schwierigkeiten der Betreuungsaufgabe dies rechtfertigen. Die Höhe der Vergütung muss mit dem zuständigen Betreuungsgericht abgeklärt werden.  Ist der Betreute mittellos, erhält der Betreuer die ihm entstandenen Aufwendungen aus der Staatskasse ersetzt. Zusätzliche Vergütungen sind dabei nicht möglich. Auch diese Fragen müssen mit dem zuständigen Betreuungsgericht abgeklärt werden. 

WICHTIG: Der ehrenamtliche Betreuer ist während seiner Tätigkeit durch die gesetzliche Unfallversicherung bei Unfällen abgesichert. Die Kosten dieser Versicherung übernimmt die Landesregierung. Die Entschädigung, die er für tatsächlich erbrachte Aufwendungen erhält, muss er nicht versteuern. Aufwendungspauschalen sind jedoch zu versteuern, wenn ein Freibetrag überschritten wird. Die gesetzliche Pauschale von derzeit € 399,00 pro Jahr ist jedoch auch steuerfrei. Wir bitten Sie, Fragen, die aufgrund wechselnder gesetzlicher Vorschriften entstehen können, mit dem zuständigen Betreuungsgericht abzustimmen. Ein ehrenamtlicher Betreuer hat einen gesetzlichen Anspruch auf Beratung durch das Betreuungsgericht oder die örtliche Betreuungsbehörde.

Berufsbetreuer 

Muss das Gericht einen Betreuer bestellen, der diese Tätigkeit im Rahmen seines Berufes ausübt (Berufsbetreuer), hat er gegenüber dem Betreuten Anspruch auf Aufwendungsersatz und auf Vergütung seiner Betreuertätigkeit. Ist der Betreute mittellos, richten sich die Ansprüche des Berufsbetreuers gegen die Staatskasse. Das Gleiche gilt für Betreuungsvereine und die Betreuungsbehörden, wenn Mitarbeiter persönlich bestellt sind. Diese Fragen sind im Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz VBVG) festgelegt und sind vom Berufsbetreuer mit dem zuständigen Betreuungsgericht abzustimmen. 

Sofern der Betreute z. B. durch eine Erbschaft, Schenkung, evtl. Lottogewinn wieder zu Geld kommt, kann die Staatskasse die verauslagten Vergütungen von dem Betreuten wieder zurückverlangen.

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