Mit der Gesundheitsvollmacht beauftragen Sie eine Person Ihres Vertrauens, medizinische und pflegerische Entscheidungen für Sie zu treffen, falls Sie durch Krankheit, Unfall oder Alter nicht mehr selbst entscheiden können. 

Ratgeber zur Gesundheits- und Pflegevollmacht  

Warum sollten Sie eine Gesundheits- und Pflegevollmacht erteilen? 

Diese Vollmacht soll zunächst sicherstellen, dass Ihre Behandlung im Krankenhaus optimal und ohne unnötige zeitliche Verzögerungen nach Ihren Vorstellungen und Vorgaben erfolgen kann. Vor einer ärztlichen Behandlung oder einem operativen Eingriff im Krankenhaus bespricht der Arzt mit Ihnen den Nutzen und das Behandlungsziel, klärt Sie über mögliche Risiken und Behandlungsverläufeauf und holt dazu Ihre Einwilligung ein (Aufklärungsgespräch). Soweit Ihre Einwilligung reicht, können die behandelnden Ärzte die besprochenen Maßnahmen durchführen, auch wenn Sie zwischenzeitlich nicht mehr einwilligungsfähig sein sollten, z.B. während und nach einer Operation unter Vollnarkose. Auch bei bester Vorbereitung und Aufklärung kann es zu unerwarteten Ereignissen kommen, die Behandlungsmaßnahmen erfordern, zu denen Sie nicht zuvor eingewilligt haben. Dann kann eine Gesundheitsvollmacht wertvolle Dienste leisten, weil Ihr Bevollmächtigter dann an Ihrer Stelle die erforderlichen Entscheidungen treffen kann. Der Weiteren ermöglicht diese Vollmacht Ihrer Vertrauensperson, Sie auch bei Pflegebedürftigkeit vollumfänglich vertreten zu können, um etwa auch im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt alles Erforderliche für Sie regeln zu können.

Was ist eine Gesundheits- und Pflegevollmacht? 

Mit dieser Vollmacht beauftragen Sie eine Person Ihres Vertrauens, medizinische und pflegerische Entscheidungen für Sie zu treffen, falls Sie nicht mehr selbst entscheiden können oder wollen. Der Arzt darf auch aus seiner Sicht erforderliche und sinnvolle medizinische Maßnahmen nur mit Ihrer Einwilligung vornehmen. Werden im Verlauf einer medizinischen Behandlung Maßnahmen erforderlich, zu denen Sie vorab keine Einwilligung erteilt haben oder können Sie selbst nicht mehr einwilligen, muss der Arzt diese Einwilligung von einem befugten Vertreter einholen. Entgegen einer weitverbreiteten Annahme kann ein volljähriger Erwachsener nicht automatisch von seinen Angehörigen, auch nicht von engsten Familienangehörigen rechtlich vertreten werden. Ohne Gesundheits- und Pflegevollmacht muss deshalb zunächst über das Betreuungsgericht ein „gesetzlicher Betreuer“ ernannt werden. Dieses Verfahren ist organisatorisch und zeitlich aufwändig und verursacht darüber hinaus Kosten. Es besteht zudem die Gefahr, dass Ihnen durch die Verzögerung in der Weiterbehandlung ein gesundheitlicher Schaden entsteht, zumindest jedoch die nach ärztlicher Sicht optimale Behandlung nur mit zeitlicher Verzögerung erfolgen kann. Denken Sie auch daran, dass der kurzfristig vom Gericht bestellte Betreuer nicht so gut mit Ihren Wünschen und Vorstellungen vertraut sein könnte und es deshalb schwierig für ihn sein kann, die bestmöglichen Entscheidungen in Ihrem Sinne zu treffen. Diese Probleme lassen sich ganz einfach vermeiden, indem Sie vorab eine Gesundheitsvollmacht ausstellen und der Bevollmächtigte sofort an Ihrer Stelle entscheiden kann. Darüber hinaus kann die Person Ihres Vertrauens Sie auch in allen Belangen vertreten, wo es um Dienstleistungen von Betreuungs- und Pflegediensten und deren und Abrechnungen geht, denn Sie ist auch bevollmächtigt, Sie bei pflege-und betreuungsdienstlichen Entscheidungen gegenüber den Ärzten, Pflege- und Betreuungsdiensten und Krankenkassenorganisationen zu vertreten. Besonders wichtig ist diese Vollmacht bei der Beauftragung von Betreuungs- oder Pflegediensten und Verhandlungen mit der Krankenkasse, dem Krankenhaus oder einem Pflegeheim. Ihr Bevollmächtigter kann damit Entscheidungen in Ihrem Sinne treffen, ohne das Betreuungsgericht einschalten zu müssen.

Was darf der Gesundheitsbevollmächtigte? 

Der Bevollmächtigte entscheidet ausschließlich aufgrund Ihres vorab erklärten oder mutmaßlichen Willens und nur im Rahmen der ihm erteilten Gesundheitsvollmacht. Die Gesundheitsvollmacht beschränkt seine Rechte auf Handlungen und Entscheidungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der medizinischen Behandlung stehen. Er darf nur handeln, wenn sie es nicht mehr können. In jedem Fall geht Ihre persönliche Entscheidung vor, solange Sie geschäftsfähig bzw. einwilligungsfähig sind. Der Arzt wird immer zunächst versuchen, von Ihnen selbst die Einwilligung in die geplante Maßnahme einzuholen. Ihr Wille hat immer Vorrang, auch wenn Sie eine Gesundheitsvollmacht erteilt haben. Er ist auch dann zu beachten, wenn er sich nicht mit den aus ärztlicher Sicht gebotenen Diagnose- und Therapiemaßnahmen deckt.

Wen kann ich als Gesundheits- und Pflegebevollmächtigten einsetzen? 

Als Bevollmächtigten sollten Sie eine volljährige Person auswählen, die die notwendige Kraft und Bereitschaft hat, sich für Ihre Belange einzusetzen und diese notfalls auch gegen den Willen anderer durchzusetzen. Sie sollten dieser Person uneingeschränktes Vertrauen entgegenbringen. Damit sie Ihre Interessen auch in bestmöglicher Weise vertreten kann, sollten Sie mit ihr über Ihre Überzeugungen, Wertvorstellungen und Wünsche im Zusammenhang mit Krankheit und Pflegebedürftigkeit ausführlich sprechen. Nur dann ist ein Bevollmächtigter in der Lage, eine angemessene Entscheidung an Ihrer Stelle und in Ihrem Sinne zu treffen. Bitte bedenken Sie, dass es keine Verpflichtung gibt, eine Vollmachtstätigkeit zu übernehmen. Besprechen Sie Ihre Absicht deshalb immer zuvor mit der ausgewählten Person und auch mit Ihren Familienangehörigen, damit es nicht zu Missverständnissen und Streit kommen kann. Um sicherzugehen, dass die von Ihnen ausgewählte Person tatsächlich bereit ist, die Vollmachtstätigkeit wahrzunehmen, können sie die ausgewählte Person bitten, dass sie auf der Vollmacht mitunterschreibt. Da auch die bevollmächtigte Person im Ernstfall unvorhergesehen daran gehindert sein kann, die Aufgaben aus der Vollmacht wahrnehmen zu können, sollten Sie immer einen Ersatzbevollmächtigten benennen.

Kann ich die Gesundheits- und Pflegevollmacht widerrufen? 

Ja, jederzeit. Allerdings nur, solange Sie geschäftsfähig sind. Eine unwiderrufliche Vollmacht sollte nicht erteilt werden, weil es dazu keinen vernünftigen Grund gibt.

Wann sollte eine Gesundheits- und Pflegevollmacht gelten? 

Dazu lassen sich keine pauschalen Ratschläge geben. Es kommt immer auf den Einzelfall an. Grundsätzlich sollte man bei der Erteilung von Vollmachten stets vorsichtig und überlegt handeln. Denn rein theoretisch lässt sich der Missbrauch einer Vollmacht nie völlig ausschließen. Oberstes Gebot ist daher die sorgfältige Auswahl einer vertrauenswürdigen Person. Zusätzlich kann man die Vollmacht zeitlich in Ihrer Wirksamkeit beschränken. Besprechen Sie mit den behandelnden Ärzten bei geplanten Behandlungsmaßnahmen oder operativen Eingriffen vorab die voraussichtliche Behandlungsdauer und Risiken und beschränken Sie die Geltungsdauer der Vollmacht dann entsprechend der voraussichtlichen Behandlungsdauer, wenn Sie nur eine auf den Behandlungszeitraum beschränkte Vollmacht erteilen möchten. Sie können die Vollmacht auch mit dem Tage des Behandlungsbeginns wirksam werden lassen und keinen konkreten Endtermin bestimmen. Nach Beendigung der Behandlung können sie die Vollmacht widerrufen und sich die Urkunde wieder vom Bevollmächtigten zurückgeben lassen. Sie können natürlich auch eine unbefristete und mit Unterzeichnung wirksame Vollmacht erteilen, wenn Sie sicher gehen wollen, auch für unvorhergesehene Fälle abgesichert zu sein. Das ist insbesondere dann, wenn sie auch für spätere Zeiten der Pflegebedürftigkeit gelten soll, zu empfehlen. Bitte bedenken Sie, die Vollmacht auf jeden Fall rechtzeitig, nämlich solange Sie geschäftsfähig sind, zu erteilen.

Was ist der Unterschied zwischen Gesundheits- und Pflegevollmacht und der Vorsorgevollmacht? 

Die Gesundheits- und Pflegevollmacht beschränkt sich allein auf die rechtliche Vertretung im Zusammenhang mit der Gesundheitsfürsorge sowie Pflege- und Betreuungsleistungen. Sie berechtigt den Bevollmächtigten gegenüber dem Arzt Entscheidungen zu treffen und Sie auch gegenüber der Verwaltung von Krankenhäusern und Reha- bzw. Pflegeeinrichtungen, den Kranken- und Pflegekassen bzw. der privaten Krankenversicherung zu vertreten. Der Bevollmächtigte kann damit auch mit Pflege- und Betreuungsdiensten verhandeln, Verträge schließen und beenden. Außerhalb dieses bewusst auf die Gesundheitssorge begrenzten Aufgabengebiets verleiht die Vollmacht Ihrem Vertreter keine Rechte. Dadurch ist auch die Gefahr des Missbrauchs der Vollmacht im Vergleich zur Vorsorgevollmacht sehr viel geringer. Die Vorsorgevollmacht soll den Bevollmächtigten demgegenüber in die Lage versetzen, möglichst umfassend in allen Fragen des Alltags als rechtlicher Vertreter handeln zu können. Sie verleiht daher sehr viel weitergehende Befugnisse. Sie sollte wegen der damit verbundenen hohen Missbrauchsgefahr nur nach sehr reiflicher Überlegung, rechtlicher Beratung und äußerst sorgfältiger Auswahl eines geeigneten Bevollmächtigten erteilt werden.

Was kann ich tun, damit meine Vollmacht gefunden und beachtet wird? 

Jede Vollmacht hat nur einen Wert, wenn bekannt ist, dass es sie gibt und wo sie zu finden ist. Das können Sie am einfachsten sicherstellen, wenn Ihre Vollmacht im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert ist. Jedes Betreuungsgericht muss bevor es über einen Betreuungsantrag entscheidet im Bundeszentralregister nachsehen, ob für diesen Fall bereits eine Vollmacht erteilt wurde. Auch Angaben zum Bevollmächtigten und der Aufbewahrungsort der Vollmacht ist im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert. Die Vollmacht verbleibt bei Ihnen.

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