Patientenverfügung

Die weit verbreitete Vorstellung, die Patientenverfügung sei eine reine „Sterbeverfügung“, ist falsch. Vielmehr kann sie als schriftliche Festlegung eines einwilligungsfähigen Volljährigen für den Fall seiner Einwilligungs-unfähigkeit verstanden werden. Die Person legt darin fest, ob sie in zukünftige Untersuchungen ihres Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder sonstige ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt. 

Ratgeber zur Patientenverfügung 

Die Patientenverfügung ist das Instrument, mit dem Sie entscheiden, ob Sie sich in der Situation einer schweren und aussichtslosen Erkrankung, insbesondere in der letzten Lebensphase, für oder gegen eine lebenserhaltende oder -verlängernde medizinische Maßnahme entscheiden. Die Patientenverfügung soll dann ihre Wirkung entfalten, wenn Sie nicht mehr in der Lage sind, sich selbst zu äußern. Mit ihr können Sie sicherstellen, dass Ihr Selbstbestimmungsrecht auch in dieser Situation gewahrt bleibt. Diese Patientenverfügung kann von Ihnen zu jeder Zeit widerrufen werden.

Was bewirkt eine Patientenverfügung? 

Mit der Patientenverfügung können Sie nach dem Patientenverfügungsgesetz, das am 1. September 2009 in Kraft getreten ist, Entscheidungen über die ärztliche Behandlung in der letzten Lebensphase in der Klinik, einem Alters- oder Pflegeheim oder zu Hause oder für die Pflege bei schwerster und aussichtsloser Erkrankung treffen. Wir haben dabei zwei Alternativen vorbereitet. Nach der ersten Alternative soll alles medizintechnisch Mögliche unternommen werden, um Ihr Leben zu verlängern. Nach der zweiten Alternative sollen Heilmaßnahmen unterbleiben, wenn zwei Ärzte feststellen, dass eine Heilung nicht mehr möglich ist. Die Behandlung soll sich in diesen Fällen auf Schmerzen und Angst (Palliativmaßnahmen) konzentrieren, damit Sie in Würde sterben können. Eine rechtswirksame Patientenverfügung muss von den behandelnden Ärzten beachtet werden. Deshalb ist es wichtig, dass diese Vollmacht im volljährigen Alter schriftlich niedergelegt wird, Sie beim Abfassen dieser Verfügung einsichtsfähig sind und Ihnen die Bedeutung dieser Patientenverfügung bewusst ist. Eine besondere Form ist dabei nicht vorgeschrieben. Die Verfügung muss lediglich schriftlich erfolgen. Dabei reicht es aus, wenn Sie die vorbereitete Verfügung ausfüllen und mit Ihrer eigenhändigen Unterschrift versehen. 

Es gibt keine Pflicht zur notariellen Beurkundung oder notariellen Beglaubigung oder zur regelmäßigen Aktualisierung. Ihnen steht ein jederzeitiges Widerrufsrecht zu. Das sog. Koppelungsverbot garantiert Ihnen, dass niemand von Ihnen eine Patientenverfügung verlangen darf, bevor Sie in einem Pflegeheim oder Krankenhaus aufgenommen werden.  

Wichtig für Organspender:

Bei der Patientenverfügung müssen Sie beachten, dass bei einer positiven Organverfügung der Verfügende auch bereit sein muss, trotz des Hirntodes den Einsatz technischer Geräte zur Aufrechterhaltung des Kreislaufes vorübergehend zu ermöglichen, damit die Blutversorgung der Organe, die entnommen werden sollen, gesichert ist. Ein entsprechender Hinweis in der jeweiligen Patientenverfügung ist deshalb notwendig. Wir haben daher im fakultativen Bereich des Patientenverfügungsformulars eine Erklärung eingefügt, die Sie in diesem Falle bejahen sollten.  

Was passiert, wenn keine Patientenverfügung vorhanden ist? 

Ohne Einwilligung des Patienten bzw. ohne Erforschung seines mutmaßlichen Willens dürfen Ärzte keine Behandlungen durchführen. Anderenfalls geht der Arzt das Risiko ein, wegen Körperverletzung strafrechtlich belangt zu werden. Eine Ausnahme dazu besteht nur in einer Notfallsituation, also bei Abwendung einer drohenden Gefahr für den Patienten. Ist nun der Patient nicht in der Lage, seinen Willen mitzuteilen, muss der mutmaßliche Wille aus allen dem Arzt zur Verfügung stehenden Anhaltspunkten ermittelt werden. In der Regel wird dann bei schwerwiegenden Eingriffen vom Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt. Immer wieder werden Patienten entgegen ihrem Willen Behandlungen unterzogen, denn im Zweifel ist der Arzt verpflichtet, sich für lebenserhaltende und lebensverlängern- de Maßnahmen zu entscheiden. Deshalb: Sofern ein Patient in bestimmten Fällen keine Heilbehandlungsmaßnahmen, sondern nur noch eine palliative Behandlung wünscht, sollte er dies in einer Patientenverfügung ausdrücklich und verbindlich festlegen und mindestens einen Gesundheitsbevollmächtigten benennen.  

Warum sollte ein Bevollmächtigter zur Durchsetzung der Patientenverfügung bestimmt werden?

Der Gesundheitsbevollmächtigte ist gesetzlich verpflichtet, den in der Patientenverfügung niedergelegten Willen des Patienten umzusetzen. Mit der Benennung eines Bevollmächtigten und Ersatzbevollmächtigten auf dem Patientenverfügungsformular wissen die behandelnden Ärzte genau, wer der Ansprechpartner bei der Umsetzung der Patientenverfügung ist. Sie verhindern mit dieser Benennung auch, dass vom Betreuungsgericht zur Umsetzung Ihrer Patientenverfügung ein Betreuer bestellt werden muss. Sie sparen damit für diesen Krisenfall wertvolle Zeit und Geld, denn der Betreuer bekommt für seine Tätigkeit ein Entgelt.    

Warum sollten Sie für den Fall eines Streites bei der Umsetzung Ihrer Patientenverfügung eine Güte-/ Schlichtungsstelle vorschalten? 

Der Gesetzgeber ermöglicht, dass Güte-/Schlichtungsstellen gem. § 794 ZPO dem Gerichtsverfahren vorgeschaltet werden können. Erst wenn die Schlichtung fehlschlägt, geht der Rechtsstreit an das zuständige Betreuungsgericht. Dort müssen vor einer Entscheidung Verfahrenspfleger und Gutachter bestellt werden. Das Verfahren kann über mehrere Instanzen geführt werden und kostet Zeit und Geld. Im gesundheitlichen Krisenfall sollten im Interesse des Patienten jedoch alle Möglichkeiten einer raschen, einvernehmlichen Lösung gesucht werden. Deshalb empfehlen wir Ihnen, zu verfügen, dass im Streitfall zunächst eine Gütestelle zur Schlichtung eingeschaltet wird. Wir errichten bundesweit ein Netz von Güte-/Schlichtungsstellen zur raschen Krisenbewältigung.

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