Vorsorgeverfügungen 

Die Gesundheitsvollmacht:  

Unfall, Krankheit oder Komplikationen bei einer Operation: Es kann immer passieren, dass Sie selbst nicht mehr sprechen und über Ihre Behandlung entscheiden können. Mit der Gesundheitsvollmacht stellen Sie sicher, dass Sie auch dann noch nach Ihren Vorstellungen behandelt werden. Sie bestimmen einen Bevollmächtigten, der Ihre Vorstellungen umsetzt, in Ihrem Namen mit den Ärzten spricht und über die Behandlung entscheidet. Gibt es keinen Bevollmächtigten, muss von einem Betreuungsgericht ein amtlicher Betreuer bestimmt werden, der über die Behandlung entscheidet. Das kann wertvolle Zeit kosten.

Ihr Bevollmächtigter darf nur aufgrund Ihres vorab erklärten und mutmaßlichen Willens und nur im Rahmen der Gesundheitsvollmacht entscheiden. Sie gilt ausschließlich bezogen auf die medizinische Behandlung.

Sie können die Gesundheitsvollmacht unbegrenzt ausstellen oder sie zeitlich auf die Dauer einer geplanten ärztlichen Behandlung befristen.

Eine Gesundheitsvollmacht ersetzt nicht die Patientenverfügung.

Die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht:

Ärzte und Pflegepersonal dürfen niemandem über Ihren Gesundheitszustand und Ihre Behandlung Auskunft geben, sonst drohen ihnen schwere Strafen. Daher kann Ihre Gesundheitsvollmacht nur wirken, wenn Sie gleichzeitig verfügen, dass die Ärzte dem Bevollmächtigten Auskunft geben dürfen.

Die Betreuungsverfügung:

Sollten Sie durch Unfall, Krankheit oder Alter hilflos werden, benötigen Sie einen Betreuer. Dieser regelt dann alle wichtigen Angelegenheiten für Sie. Er entscheidet z.B. über Ort, Art und Umfang der Pflege und verhandelt mit den Krankenkassen. Er kann Sie selbst betreuen oder sorgt für eine Betreuung gemäß Ihren (vorher festgelegten) Wünschen. Ihr Betreuer kann Verträge mit Heimen abschließen und die Bezahlung regeln. Wenn Sie selbst keinen Betreuer bestimmt haben, muss das Betreuungsgericht einen amtlichen Betreuer bestellen.

Mit Hilfe einer Betreuungsverfügung können Sie einen Betreuer bestimmen, dem Sie vertrauen. Er wird immer vom Betreuungsgericht kontrolliert.

Man kann eine Betreuungsverfügung ganz unkompliziert ändern und auch festlegen, wen man keinesfalls als Betreuer haben möchte.

Es ist ratsam, eine Gesundheitsvollmacht mit einer Betreuungsverfügung zu kombinieren.

Die Vorsorgevollmacht

Mit der Vorsorgevollmacht regelt man, wer gegenüber Banken, Versicherungen, Krankenkassen etc. entscheidet, wenn man geschäftsunfähig ist. Man kann auch inhaltlich festlegen, was dann zu regeln ist.

Diese Vollmacht ist sofort wirksam. Sie wird auch nicht vom Betreuungsgericht kontrolliert, denn sie ist eine rein private Vereinbarung. Der Bevollmächtigte kann sie auch in Anspruch nehmen, wenn man selbst noch nicht geschäftsunfähig ist. Deshalb ist die Gefahr hier besonders hoch, dass die Vollmacht missbraucht wird. Man sollte sich daher genau überlegen, wem man eine solche Vollmacht gibt.

Sie muss schriftlich erteilt und unterschrieben werden. Wer eine Vorsorgevollmacht ausstellt oder sie ändern möchte, muss geschäftsfähig sein. Sie sollte vom Notar, der örtlichen Betreuungsbehörde oder dem Sozialamt beglaubigt sein. Wenn die Vorsorgevollmacht das Recht beinhalten soll, über Grundstücke oder Anteilen an Kapitalgesellschaften zu verfügen, dann ist eine notarielle Beurkundung gesetzlich vorgeschrieben. 

Wichtig: Die Erteilung der Vollmacht sollte zuvor mit dem Bevollmächtigten abgesprochen werden. Denn niemand muss gegen seinen Willen die Aufgaben und Pflichten eines Bevollmächtigten übernehmen.

Die Patientenverfügung

Mit dieser Verfügung kann man genau festlegen, wie man in bestimmten Situationen behandelt werden möchte, vor allem bei einer schweren, ausweglosen Erkrankung.  Man bestimmt, ob man lebenserhaltende oder -verlängernde Maßnahmen möchte, oder ob man nur gegen Schmerzen und Angst, also palliativmedizinisch behandelt werden will.  Eine Patientenverfügung gilt in dem Moment, in dem man sich selbst nicht mehr äußern kann. Jeder Arzt muss eine Patientenverfügung beachten. Deshalb muss man diese schriftlich niederlegen und unterschreiben. Eine notarielle Bestätigung ist nicht nötig. Man kann sie jederzeit widerrufen.

Die Organverfügung:  

Sie bestimmen, ob Sie Organspender sein wollen und wenn ja, welche Organe sie spenden möchten. Auch wer ausdrücklich nicht Organspender sein will, sollte dies ebenfalls unbedingt verfügen. In einigen Ländern gilt: Wer nicht ausdrücklich verfügt hat, dass er keine Organe spenden möchte, ist automatisch Organspender.

Im Fall des Hirntods müssen die Ärzte den Kreislauf von Organspendern weiter aufrechterhalten.  Nur so können sie die Blutversorgung der Organe gewährleisten. Das muss man vor allem bei der Patientenverfügung beachten.

Sollten Sie keine Organverfügung haben, müssen Ihre Angehörigen im Ernstfall entscheiden, was für diese sehr belastend sein kann.  

Die Sorgerechtsverfügung:

Mit dieser Verfügung sorgt man für die Betreuung seiner minderjährigen Kinder. Mit der darin enthaltenen „Ferrari Klausel“ kann man regeln, in welchem Umfang diese nach ihrer Volljährigkeit das Erbe antreten dürfen. Man kann zum Beispiel festlegen, dass zunächst nur ein Teil des Erbes ausgezahlt wird und der Rest erst, wenn eine Ausbildung abgeschlossen wurde.

Die Verfügung zum digitalen Erbe:

Diese Verfügung ist ganz aktuell. Rechtlich ist auf diesem Gebiet noch sehr wenig geregelt. Auch sind viele Internetfirmen im Ausland ansässig und unterliegen nicht dem deutschen Recht. Umso wichtiger ist es, darüber zu verfügen, wie mit dem digitalen Nachlass zu verfahren ist, wer den Zugang zu Ihren Internetkonten bekommen soll und wer für mögliche Kosten aufkommt. 

Die Pflegeverfügung:

Genaueres zum Thema Pflege kann man mit einer Pflegeverfügung regeln. Darin kann man festlegen, wie und wo man gepflegt werden möchte. Man kann einzelne Lebensbereiche aufführen, Gewohnheiten und Vorlieben schildern. Diese Verfügung gilt allerdings nur als Richtschnur, sie ist nicht rechtlich verbindlich.

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