Vorsorgevollmacht

Ratgeber zur Vorsorgevollmacht in Form der Generalvollmacht

Diese Vollmacht leitet sich aus § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB ab und bevollmächtigt die benannte Person Ihres Vertrauens, in allen Belangen der Vermögenssorge und der Personensorge rechtwirksam für Sie zu handeln. Im Falle Ihrer eigenen Entscheidungs- und Handlungsunfähigkeit entfällt beim Vorliegen einer solchen Vollmacht in der Regel die Mitwirkung des Betreuungsgerichtes. Allerdings ist im Einzelfall zu prüfen, ob das Betreuungsgericht trotz Vorsorgevollmacht um Genehmigung gebeten werden muss, wie zum Beispiel bei Entscheidungen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen.

Voraussetzung für die Erteilung einer Vorsorgevollmacht ist, dass der Bevollmächtigte Ihr absolutes und uneingeschränktes Vertrauen genießt. Er hat mit der Vollmacht in Händen im Wesentlichen die gleichen Rechte wie Sie. Eine Vorsorgevollmacht als Generalvollmacht ermöglicht dem Bevollmächtigten in nahezu allen Belangen an Ihrer Stelle Entscheidungen zu treffen. Im Gegensatz zum Betreuer unterliegt der Bevollmächtigte keinerlei staatlicher Kontrolle. Das ist gewollt und macht die Vorsorgevollmacht so „praktisch“, es eröffnet aber auch erhebliche Gefahren des Missbrauchs.

Ganz wichtig: Besprechen Sie rechtzeitig mit der Person, die Sie bevollmächtigen möchten, ob diese bereit ist, diese verantwortungsvolle Aufgabe zu übernehmen. Beraten Sie sich darüber auch mit den Familienangehörigen, damit es nicht zu Überraschungen und Missstimmung kommt.

Wichtig ist auch, dass sich der Bevollmächtigte über seine Pflichten und Aufgaben im Klaren ist, um nicht später gegenüber den Erben unerwartet und unvorbereitet Rechenschaft über seine Arbeit ablegen zu müssen und sich erheblichen Haftungsansprüchen auszusetzen, falls ihm das nicht gelingt.

Haben Sie Zweifel, ob Sie jemandem so sehr vertrauen, dass Sie ihm so umfassende Rechte über sich einräumen wollen, sollten Sie keine Vorsorgevollmacht erteilen. Dann ist die Betreuungsverfügung für Sie die bessere Lösung.

Die schriftliche Form – nicht zwingend die handschriftliche – ist erforderlich, Sie müssen die Vollmacht also unterschreiben. Vielfach akzeptieren Kreditinstitute, Versicherungen und staatliche Stellen die Vollmacht nur, wenn Ihre Unterschrift notariell oder von einer Behörde beglaubigt wurde (hierbei wird nur beglaubigt, dass Sie die Vollmacht tatsächlich selbst unterschrieben haben). Soll der Bevollmächtigte auch zum Kauf bzw. Verkauf oder zur Belastung von Immobilien oder von Gesellschaftsanteilen an Kapitalgesellschaften ermächtigt sein, ist die notarielle Beurkundung der Vollmacht erforderlich (hierbei wird die gesamte Vollmacht in den Rang einer öffentlichen Urkunde erhoben).  

Warum eine Vorsorgevollmacht in Form der Generalvollmacht?

Oft werden Vorsorgevollmachten so formuliert, dass sie im Außenverhältnis – also im Verhältnis zwischen dem Bevollmächtigten und Dritten – nur gelten sollen, wenn der Vollmachtgeber nicht mehr in der Lage ist, seine Geschäfte selbstständig zu führen. Das soll den Vollmachtgeber ein Stück weit gegen einen möglichen Missbrauch der Vollmacht durch den Bevollmächtigten absichern. Erkauft wird diese – rechtlich ohnehin fragwürdige – Absicherung aber durch den gravierenden Nachteil, dass Behörden, Kreditinstitute und Versicherungen solche Vollmachten vielfach gar nicht anerkennen, weil sie keine Möglichkeit haben, zu überprüfen, ob der Vollmachtgeber tatsächlich geschäftsunfähig und damit der Vorsorgefall eingetreten ist.

Deshalb haben wir unseren Vordruck „Vorsorgevollmacht“ in der Form einer Generalvollmacht – also ohne die Wirksamkeitsbedingung der Geschäftsunfähigkeit – ausgestaltet. Ab wann und unter welchen Voraussetzungen der Bevollmächtigte von der Vollmacht Gebrauch machen darf, können Sie als Vollmachtgeber in einer gesonderten Vereinbarung mit dem Bevollmächtigten regeln. Wichtig ist für Sie zu wissen, dass der Bevollmächtigte, wenn er die Vollmachtsurkunde in Händen hat, Sie unabhängig von dieser Vereinbarung im Außenverhältnis wirksam vertreten kann. Da keine behördliche Kontrolle stattfindet, ist es von elementarer Wichtigkeit, nur eine Person des absoluten persönlichen Vertrauens dergestalt zu bevollmächtigen. 

Vorsorgevollmacht als Bankvollmacht?

Grundsätzlich genügt eine Vorsorgevollmacht auch als Bankvollmacht. Wir raten dennoch dringend, dem oder den Bevollmächtigten zusätzlich auch Bankvollmachten über die Formulare der Kreditinstitute, bei denen Sie Konten führen, zu erteilen, um Probleme beim Einsatz der Vorsorgevollmacht zu vermeiden. Kreditinstitute sind nach dem Geldwäschegesetz und anderen Vorschriften gezwungen, jeden Kontoberechtigten zu identifizieren und zu dokumentieren. Nehmen Sie also mit den Personen Ihres Vertrauens diesen zusätzlichen Weg zu Ihrem Kreditinstitut in Kauf, und vermeiden Sie Schwierigkeiten, die gerade im Notfall nicht auch noch auftreten sollten.  

Vergütung des Bevollmächtigten

Sie sollten weiter regeln, wie der Bevollmächtigte für seine Tätigkeit honoriert wird. Eine gesetzliche Regelung gibt es dazu nicht. Bedenken Sie, welche Verantwortung der Bevollmächtigte übernehmen muss, und wie viel Zeit er im Falle längerer Tätigkeit für die Verwaltung Ihres Vermögens und die Organisation Ihres Lebens aufwenden muss. Sie haben die Möglichkeit, in einem Anhang zur Vorsorgevollmacht die Honorierung festzulegen, so dass z. B. Aufwendungen (Fahrt- und Reisekosten, Porto, Büromaterial etc.) ersetzt werden und die Vergütung auf Stundenhonorarbasis oder nach Pauschalsätzen festgelegt wird. Auf jeden Fall sollten Sie festlegen, dass Ihr Bevollmächtigter finanziell zumindest einem Betreuer gleichgestellt ist und er entsprechend den Regelungen im Betreuungsrecht seine Vergütung und Aufwendungen abrechnen kann. Denkbar ist auch, dass er – je nach den Besitzverhältnissen- später eine von Ihnen festgelegte pauschale Vergütung aus Ihrem Vermögen erhalten soll. Diese Festlegungen sind wichtig, damit der Bevollmächtigte einmal gegenüber den Erben Ihre Wünsche und Vorstellungen dokumentieren kann.

Haftung des Bevollmächtigten

Wie schon erwähnt, übernimmt der Bevollmächtigte nicht nur sehr viel Verantwortung, sondern er trägt für Fehler bei der Ausübung der Vollmacht auch ein erhebliches Haftungsrisiko, das oftmals unterschätzt wird.

Wir raten daher an, dass Sie die Haftung des Bevollmächtigten auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränken. Sonst haftet er nach dem Gesetz im Geschäftsverkehr auch für eine einfache Fahrlässigkeit, also für einen leichten Fehler, der jedem auch bei bestem Bemühen einmal unterlaufen kann. Diese Haftungseinschränkung erleichtert die Tätigkeit des Bevollmächtigten, wenn er z.B. als Familienangehöriger oder Freund der Familie später gegenüber einer Erbengemeinschaft möglicherweise Rechenschaft für seine Verwaltertätigkeit ablegen muss.

Welche Alternativen zur Vorsorgevollmacht bzw. zur Generalvollmacht gibt es?

Das Ziel, das üblicherweise durch eine Vorsorge- bzw. Generalvollmacht erreicht werden soll, kann auch erreicht werden durch die Kombination einer Gesundheitsvollmacht und einer Betreuungsverfügung.

Die Gesundheitsvollmacht ist auf den rein medizinischen Bereich beschränkt, Vermögensschäden durch einen Missbrauch der Vollmacht sind deshalb ausgeschlossen. Für den Bereich der Vermögenssorge bestimmen Sie mit einer Betreuungsverfügung, wer erforderlichenfalls Ihre Betreuung übernehmen soll. Der von Ihnen vorgeschlagene Betreuer wird vom Betreuungsgericht eingesetzt, angeleitet und kontrolliert. Die zahlreichen Vorteile, die eine Betreuungsverfügung gegenüber einer Vorsorge- oder Generalvollmacht hat, sind unter der Information zur Betreuungsverfügung im Einzelnen aufgezählt. 

Welche Nachteile und Risiken hat die Generalvollmacht?

  • Wenn Sie eine Generalvollmacht erteilt haben, und der Bevollmächtigte die Vollmachtsurkunde in Händen hat, kann er Sie im Außenverhältnis wirksam vertreten. Das gilt auch dann, wenn die Vertretung im Innenverhältnis– also im Verhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Bevollmächtigten – unzulässig ist, weil sie gegen eine etwaige Vereinbarung verstößt, die Sie mit dem Bevollmächtigten hinsichtlich der Frage getroffen haben, wann er von der Vollmacht Gebrauch machen darf. Es gibt also, mit anderen Worten, keinen wirksamen Schutz vor einem Missbrauch der Vollmacht.
  • Das Handeln des Bevollmächtigten unterliegt keinerlei behördlicher Kontrolle. Auch insoweit gibt es keinen Schutz vor Missbrauch.
  • Eine einmal erteilte Generalvollmacht können Sie nur widerrufen oder abändern, wenn Sie im Zeitpunkt des Widerrufs oder der Abänderung geschäftsfähig sind. Wer nach Erteilung der Vollmacht geschäftsunfähig geworden ist, kann die Vollmacht also nicht mehr widerrufen oder abändern.
  • Geht die Vollmachtsurkunde verloren, kann der Bevollmächtigte seine Vertretungsmacht nicht mehr nachweisen und damit nicht mehr für den Vollmachtgeber handeln.
  • Der Bevollmächtigte genießt bei seiner Tätigkeit keinen gesetzlichen Versicherungsschutz.
  • Der Bevollmächtigte ist den späteren Erben gegenüber in vollem Umfang rechenschaftspflichtig und trägt damit ein sehr hohes Haftungsrisiko. Das Auskunftsrecht der Erben verjährt nicht.

Angesichts dieser Nachteile und Risiken sollte eine Vorsorgevollmacht bzw. eine Generalvollmacht nur in Ausnahmefällen formularmäßig erteilt werden. Eine Vorsorge- oder Generalvollmacht sollte nur nach ausführlicher und umfassender Beratung des Vollmachtgebers und des Bevollmächtigten durch einen Rechtsanwalt oder Notar ausgestellt werden. Eine solche Vollmacht erfordert aufgrund der damit eventuell verbundenen großen wirtschaftlichen Risiken eine möglichst auf den Einzelfall zugeschnittene Lösung.

WICHTIG: Bitte beachten Sie, dass der Bevollmächtigte gegenüber dem Vollmachtgeber und später auch gegenüber der Erbengemeinschaft zur Auskunft und Rechenschaft über seine Tätigkeit verpflichtet ist. Wenn Mitglieder der Erbengemeinschaft dies verlangen, muss der Vorsorgebevollmächtigte für den gesamten Zeitraum seiner Bevollmächtigung Auskunft erteilen und Rechenschaft über sein Handeln und den Zahlungsverkehr ablegen, d. h. die gesamte Abwicklung darlegen, erläutern und begründen.

Der Bevollmächtigte muss die Aufstellung über die Einnahmen und Ausgaben für den gesamten Zeitraum seiner Tätigkeit mit Belegen vorlegen. Wenn der Bevollmächtigte dieser Pflicht nicht nachkommt bzw. wegen fehlender Unterlagen nicht nachkommen kann, kann er zum Schadensersatz verpflichtet werden. Es können bei unklaren Verhältnissen von den Mitgliedern der Erbengemeinschaft sogar Anzeigen wegen Untreue und Unterschlagung bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft erstattet werden. Wir raten dem Vorsorgebevollmächtigten deshalb dringend an, Vorkehrungen für seine Auskunfts- und Rechenschaftspflicht zu treffen. So sollte der Bevollmächtigte z.B. ein Kassenbuch führen, entsprechende Belege aufbewahren und – besonders wichtig – bei Barabhebungen sich den Verwendungszweck von einer unabhängigen dritten Person bestätigen lassen. Als Vollmachtgeber können Sie in Ihrer Vorsorgevollmacht den Bevollmächtigten jedoch von dieser Auskunfts- und Rechenschaftspflicht befreien. Dieser Verzicht auf Rechenschaftslegung bindet später auch die Mitglieder der Erbengemeinschaft, entbindet den Bevollmächtigten jedoch nicht von seiner Haftung. Dieser Verzicht auf Rechenschaftslegung gibt dem Bevollmächtigten freie Hand für jegliche Tätigkeit, er ist damit keiner Kontrolle unterworfen. Dies erhöht jedoch die Missbrauchsgefahr. Wir schlagen deshalb vor, wenn Sie auf Rechenschaft verzichten wollen, diesen Verzicht auf Rechenschaftslegung handschriftlich in Ihre Vorsorgevoll- macht aufzunehmen. Um mögliche nachträgliche Manipulationen und Diskussionen mit den Mitgliedern der Erbengemeinschaft zu vermeiden, können Sie für den Verzichtsfall folgende handschriftliche Formulierung in der Vorsorgevollmacht auf Seite 3 unter „ergänzende Mitteilungen“ einfügen:

„Hiermit verzichte ich ausdrücklich auf die Auskunfts- und Rechenschaftspflicht des Vorsorgebevollmächtigten gegenüber dem Vollmachtgeber und der Erbengemeinschaft.“

Bitte beachten Sie, dass Sie mit dieser Formulierung dem Bevollmächtigten auch den Missbrauch der Vollmacht erleichtern. Ohne Auskunftsansprüche ist später praktisch kaum mehr festzustellen, ob der Bevollmächtigte ordnungsgemäß gehandelt hat. Eine solcher Verzicht setzt voraus, dass Sie sich absolut sicher sind, dass ein Missbrauch der Vollmacht ausgeschlossen ist.

Wenn die Verwaltung des Vermögens mit einer umfangreichen Reisetätigkeit verbunden ist, sollte auch der Abschluss einer speziellen Unfallversicherung bzw. Haftpflichtversicherung erwogen werden.

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